Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ronni C. • 12.04.2026
Warum stellen sie Behauptungen zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens auf, die den tatsächlichen Gegebenheiten widersprechen?
Günter Krings, 2025
Antwort 17.04.2026 von Günter Krings CDU

Die von Ihnen zitierten Zahlen aus Köln sind eine Momentaufnahme, die nach unserer Auffassung maßgeblich durch die Einführung des Deutschlandtickets und eine damit einhergehende Veränderung der Passagierstruktur sowie durch eine Intensivierung der zivilrechtlichen Kontrollen beeinflusst wird.

Frage von Gerlinde E. • 12.04.2026
Sehr geehrter Herr Klingbeil, ich Frage mich ob aus den Wahlniederlagen der SPD nichts gelernt wird? Warum sollen nur die Arbeitnehmer Krankenkasse für die Bürgergeldempfänger bezahlen? Nicht Alle?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Eric C. • 12.04.2026
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Ist jetzt nicht die Zeit gekommen, die Arbeitnehmer von den eigentlich gesamtgesellschaftlichen Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger zu entlasten?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Alfred V. • 12.04.2026
Wie ist diese Anforderung von Hr.Merz zu verstehen: "Außerdem solle die (Gesundheits-)Reform in der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, dass es gerecht zugehe und, dass alle ihren Beitrag leisteten."?
Portrait von Thomas Pauls
Antwort ausstehend von Thomas Pauls CDU