Bildungsföderalismus als Standortrisiko – Wann beenden Sie die Blockade?

Sie sprechen ein Thema an, das auch mich sehr beschäftigt: Die Befunde aus PISA und dem IQB-Bildungstrend sind ernüchternd, und erfolgreiche Bildungsbiographien sind der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und zugleich die Grundvoraussetzung für die Innovationsfähigkeit unseres Landes. Wenn zu viele Kinder die Basiskompetenzen nicht erreichen, ist das nicht nur ein individuelles Problem, sondern ein handfester Standortfaktor.

Lassen Sie mich zunächst ehrlich einordnen, was ich Ihnen zusagen kann und was nicht. Bildung ist nach unserer Verfassung Sache der Länder. Eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus oder gar eine vollständige Abschaffung der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung würde eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordern. Dafür gibt es schlicht keine Mehrheiten. 

Ich persönlich bin allerdings auch überzeugt: Wenn wir den Föderalismus als Chance begreifen und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern konsequent nutzen, können wir viel von dem erreichen, was Sie zu Recht einfordern und genau daran arbeiten wir in dieser Legislaturperiode sehr konkret. Bund und Länder haben sich auf ein gemeinsames, messbares Ziel verständigt: Innerhalb der nächsten zehn Jahre soll der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Mindest- und Regelstandards in Deutsch und Mathematik nicht erreichen, ebenso deutlich sinken wie die Zahl der Abgängerinnen und Abgänger ohne Schulabschluss und das bei gleichzeitiger Förderung der Leistungsspitze. Die Bildungsministerkonferenz hat dazu am 26. März gemeinsam mit der Bundesbildungsministerin eine Roadmap beschlossen. Moderner Bildungsföderalismus bedeutet für mich vor allem das: verbindliche gemeinsame Ziele, stärkere Zusammenarbeit der Länder untereinander und Unterstützung des Bundes dort, wo er wirksam sein kann, insbesondere beim Bildungsmonitoring und in der Bildungsforschung.

Bei der Digitalisierung, die Sie ansprechen, sind wir einen großen Schritt weiter: Bund und Länder haben sich auf den DigitalPakt 2.0 geeinigt. Er umfasst fünf Milliarden Euro, von denen der Bund 2,5 Milliarden bereitstellt und er investiert bewusst nicht nur in Geräte, sondern auch in die Bildungsmedieninfrastruktur und die Qualifizierung der Lehrkräfte, damit die Technik im Unterricht tatsächlich ankommt.

Für die Basiskompetenzen ist das Startchancen-Programm zentral, das seit 2024 läuft und auf zehn Jahre angelegt ist. Bund und Länder finanzieren es mit jeweils einer Milliarde Euro jährlich; rund 4.000 Schulen in herausfordernder Lage (zu 60 Prozent Grundschulen) werden gezielt gestärkt, mit klarem Fokus auf Lesen, Schreiben und Rechnen. Das ist genau die Antwort auf den Befund, den Sie aus den Studien zitieren: Wir setzen dort an, wo die Probleme am größten sind, und zwar messbar.

Und weil Bildungserfolg früh beginnt, will der Bund über ein neues Qualitätsentwicklungsgesetz zusätzliche Mittel für die Kindertagesbetreuung bereitstellen. Mir persönlich ist dabei wichtig, dass flächendeckend eine wissenschaftlich fundierte Sprach- und Entwicklungsdiagnostik aufgebaut wird und dass an jede festgestellte Förderbedarfsdiagnose auch tatsächlich Fördermaßnahmen anschließen, integriert in den Kita-Alltag. Sonst ergibt das ganze System keinen Sinn. Perspektivisch arbeiten wir zudem an einem Bildungsverlaufsregister, wie es Länder wie Dänemark, die Niederlande oder Österreich längst haben: ein statistisches Gesamtbild der Bildungsverläufe, das uns endlich erlaubt, Fortschritte über Ländergrenzen hinweg zu vergleichen. Das ist im Übrigen auch der wirksamste Hebel für Ihr Anliegen der Vergleichbarkeit: denn was gemessen und verglichen wird, gleicht sich erfahrungsgemäß an.

Ich verstehe, wenn Ihnen das angesichts der Dringlichkeit nicht schnell genug geht. Auch ich wünsche mir an mancher Stelle mehr Tempo, etwa bei der Anerkennung von Abschlüssen und der Vergleichbarkeit beim Umzug zwischen Bundesländern. Hier sind zuallererst die Länder gefordert und ich werbe in Gesprächen mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern nachdrücklich dafür. Aber ich halte den eingeschlagenen Weg für den richtigen: gemeinsame verbindliche Ziele, ehrliches Monitoring und gezielte Investitionen statt eines jahrelangen Verfassungsstreits, der den Schülerinnen und Schülern von heute nicht hilft.