Bildungsföderalismus als Standortrisiko – Wann beenden Sie die Blockade?
Sehr geehrte Frau König,
nationale und internationale Studien (wie PISA und der IQB-Bildungstrend) zeigen seit Jahren einen dramatischen Abwärtstrend bei den Basiskompetenzen unserer Schüler. Gleichzeitig klagt die Wirtschaft über einen akuten Fachkräftemangel. Der föderale Flickenteppich aus 16 verschiedenen Bildungssystemen, unbarmherziger Bürokratie und dem starren Kooperationsverbot verhindert eine schnelle Digitalisierung und macht es mobilen Familien fast unmöglich, ohne massive Nachteile für die Kinder das Bundesland zu wechseln. Unser Bildungssystem wird so zum handfesten Standortnachteil im globalen Wettbewerb.
Meine Frage an Sie:
Welche konkreten, messbaren Schritte werden Sie in dieser Legislaturperiode unternehmen, um den Bildungsföderalismus grundlegend zu reformieren, das Kooperationsverbot endgültig abzuschaffen und bundesweit einheitliche, verbindliche Qualitäts- und Digitalstandards durchzusetzen?
Weitere Fragen an Anne König
Die Reform soll das Programm breiter aufstellen, mehr Menschen in der Mitte der Gesellschaft erreichen und sicherstellen, dass öffentliche Mittel verfassungskonform und wirksam eingesetzt werden. Das halte ich für einen richtigen Ansatz.
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Die konkrete Ausgestaltung liegt in der politischen Verantwortung des Landesgesetzgebers und der jeweiligen Kommunen
Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.