Ökonomische Realität statt Moral: Wie gewinnen wir den Systemwettbewerb?
Sehr geehrterHerr de Vries ich frage den Politiker und ausdrücklich auch den studierten Volkswirt,
historisch entscheiden sich Systemwettbewerbe nicht durch Moral, sondern durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – so wie die Bundesrepublik die DDR ökonomisch bezwang. Heute droht der Westen den Systemkampf gegen autokratische Modelle wie China krachend zu verlieren. Während wir uns in Bürokratie verfangen, kontrollieren andere die Rohstoffe und Zukunftstechnologien. Wer wirtschaftlich abgehängt wird, verliert jedoch jede geopolitische Gestaltungskraft. Deutschland leidet unter Überregulierung, hohen Energiepreisen und Bildungsnotstand.
Ich frage Sie daher ganz direkt:
1 Glauben Sie ehrlich, dass wir das Ruder angesichts dieser tiefen strukturellen Krisen überhaupt noch herumreißen können, oder verwalten wir nur noch den Abstieg?
2 Welche radikalen, konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die produktive Substanz und Innovationskraft unseres Landes JETZT wettbewerbsfähig zu machen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Lassen Sie mich vorwegnehmen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unser Land wieder wirtschaftlich in die Erfolgsspur führen und wirtschaftliche Dynamik entfalten können. Warum denn auch nicht? Wir hatten von 2009 bis zu Beginn der Corona-Pandemie die längste Phase wirtschaftlichen Aufschwungs in der deutschen Nachkriegsgeschichte und ich sehe keinen Grund, warum uns das nicht wieder gelingen sollte. Hinderlich sind gewiss die geopolitischen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Energiepreise und gewiss auch Versuche, den Freihandel mit protektionistischen Maßnahmen einzuschränken. Dies trifft uns als Exportnation besonders. Zudem, so bin ich der festen Meinung, hat die grüne Wirtschafts- und Energiepolitik des früheren Wirtschaftsministers Habeck unser Land wirtschaftlich rd. ein Jahrzehnt zurückgeworfen.
Dies darf aber nicht davon ablenken, dass wir selbst alle Anstrengungen darauf ausrichten müssen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern und Investitionsanreize zu erhöhen. Etliche Entscheidungen in diese Richtung haben wir bereits getroffen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Regierung hat das Standortfördergesetz, das Investitionssofortprogramm mit dem Investitions-Booster sowie die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 beschlossen. Hinzu kommen der Deutschlandfonds sowie die Hightech-Agenda für Zukunftstechnologien. Gemeinsam verbessern diese Instrumente die Rahmenbedingungen für Unternehmen, indem sie steuerliche Anreize setzen, privates Kapital mobilisieren und Innovationen in Schlüsseltechnologien fördern, sodass sich Investitionen und Wachstum in Deutschland wieder lohnen.
Der Bürokratieabbau wird konkret vorangetrieben, etwa durch den Abbau überzogener Berichtspflichten, insbesondere im Zusammenhang mit Dokumentations- und Nachweispflichten. Dadurch werden Unternehmen spürbar entlastet und von unnötigem Verwaltungsaufwand befreit. Helfen soll dabei zudem das von der Regierung neu eingeführte „EinfachMachen“-Portal, über das Unternehmen und Bürger unnötige Vorschriften direkt rückmelden können.
Die Stromsteuer für mehr als 600.000 produzierende Unternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft wurde dauerhaft auf den europäischen Mindestsatz gesenkt und die Netzentgelte reduziert. Diese Maßnahme entlastet insbesondere auch den Mittelstand spürbar. Für energieintensive Branchen wurde zudem für die Jahre 2026 bis 2028 ein Industriestrompreis eingeführt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Schlüsselindustrien zu sichern. Die Abschaffung des Bürgergeldes ist zudem ein wichtiger Schritt, um Arbeitsanreize zu erhöhen und das inländische Erwerbspersonenpotenzial besser auszuschöpfen.
Aber all dies wird noch nicht reichen. Nun muss es darum gehen, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, ihre dauerhafte Finanzierbarkeit sicherzustellen und weitere Beitragssteigerungen zu verhindern.
Mein Ziel ist, dass dies noch in diesem Jahr im Wesentlichen gelingt. Weiterhin ist meines Erachtens eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen angezeigt. Dies wird vermutlich aber nur dann möglich sein, wenn im Gegenzug Subventionen und staatliche Förderprogramme zurückgefahren werden. Ich halte es für richtig, jedem, der etwas leistet, mehr finanzielle Freiheit zu geben und dafür die Staatsausgaben zurückzufahren. Die Steuer- und Abgabenquote ist einfach zu hoch.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.
Den Antrag der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) ersatzlos zu streichen, haben wir abgelehnt, weil eine ersatzlose Streichung einen Schutz aufgäbe, dessen Zweck in der Debatte häufig übersehen wird. Dass es Reformbedarf gibt, schließen wir damit aber ausdrücklich nicht aus.
Ich möchte Sie in jedem Fall auf meine damalige Antwort verweisen:
Der Regelungsentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation wird dem vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren folgen, in dessen Verlauf Fachverbände und Interessenvertretungen ihr Fachwissen einbringen werden.