Demokratie ohne Ergebnisse: Verwalten Sie nur noch den Abstieg unseres Landes?
Sehr geehrter Herr Miersch,
fast zwei Drittel der Bürger haben das Vertrauen verloren, dass dieser Staat Probleme wie den Bildungsnotstand, die ungesteuerte Migration oder die erdrückende Bürokratie überhaupt noch lösen kann. Sie debattieren viel, aber im Alltag kommt nur noch Stillstand an. Wenn eine Demokratie dauerhaft unfähig wird, Ergebnisse zu liefern, schafft sie sich selbst ab und treibt die Menschen an die Ränder.
Ich fordere von Ihnen eine ehrliche und unmissverständliche Antwort auf meine zwei Fragen:
1 Steuern wir Ihrer Meinung nach bereits auf ein systemisches Staatsversagen zu, oder verwalten Sie das Land aus purer Ohnmacht nur noch im Krisenmodus?
2 Nennen Sie mir genau EINE konkrete, radikale Maßnahme, mit der Sie die Handlungsfähigkeit des Staates in den nächsten sechs Monaten spürbar wiederherstellen wollen.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, die Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit zu stärken und den Zugang zur Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich. Wir werden die Antworten des Ministeriums sorgfältig prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung verlässlich und langfristig gesichert bleibt.
Dieses Szenario halte ich für nahezu fiktiv. Deutschland verfügt international über eine der besten Kreditwürdigkeiten, nicht zuletzt auch aufgrund einer im internationalen Vergleich moderate Schuldenquote.
Entsprechend lässt sich zusammenfassen, dass bereits jetzt die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zielgerichtet für den Umstieg in klimafreundliche Technologien eingesetzt werden und so mittelbar das Leben der Menschen in Deutschland effizienter, klimafreundlicher und auch bezahlbarer machen.
Mir ist abschließend wichtig zu betonen: Der Staat braucht einen leistungsfähigen, motivierten öffentlichen Dienst. Eine amtsangemessene Alimentation ist dafür zentral. Gleichzeitig müssen wir gesamtstaatliche Fairness und Finanzierbarkeit im Blick behalten. Daran arbeiten wir auf Bundesebene ebenso wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.