Demokratie ohne Ergebnisse: Verwalten Sie nur noch den Abstieg unseres Landes?
Sehr geehrter Herr Miersch,
fast zwei Drittel der Bürger haben das Vertrauen verloren, dass dieser Staat Probleme wie den Bildungsnotstand, die ungesteuerte Migration oder die erdrückende Bürokratie überhaupt noch lösen kann. Sie debattieren viel, aber im Alltag kommt nur noch Stillstand an. Wenn eine Demokratie dauerhaft unfähig wird, Ergebnisse zu liefern, schafft sie sich selbst ab und treibt die Menschen an die Ränder.
Ich fordere von Ihnen eine ehrliche und unmissverständliche Antwort auf meine zwei Fragen:
1 Steuern wir Ihrer Meinung nach bereits auf ein systemisches Staatsversagen zu, oder verwalten Sie das Land aus purer Ohnmacht nur noch im Krisenmodus?
2 Nennen Sie mir genau EINE konkrete, radikale Maßnahme, mit der Sie die Handlungsfähigkeit des Staates in den nächsten sechs Monaten spürbar wiederherstellen wollen.
Sehr geehrte Frau B.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Ihre Sorgen über Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit staatlichen Handelns kann ich nachvollziehen. Gerade dieses Thema ist ein entscheidendes Anliegen der schwarz-roten Koalition. Bund und Länder haben deshalb Ende 2025 mit der Föderalen Modernisierungsagenda ein gemeinsames Arbeitsprogramm beschlossen, das Bürokratiekosten um 25 Prozent senken und über 200 konkrete Vorhaben in Verwaltung, Rechtsetzung und digitalen Services umsetzen soll.
Erste Wirkung ist bereits sichtbar: Die digitale Fahrzeugzulassung und die digitale Wohnsitzanmeldung erleichtern Standardverfahren, Planungs- und Genehmigungswege werden gestrafft und Berichtspflichten reduziert. Für Bürgerinnen und Bürger wurden Modernisierungsvorgaben beim Bauen praxistauglicher gestaltet, das Kindergeld wird künftig antragslos ausgezahlt, in der Pflege entfallen überflüssige Berichts- und Nachweispflichten, Führerschein und Führungszeugnis werden digital bereitgestellt.
Unternehmen profitieren vom Sofortprogramm Bürokratierückbau im Arbeitsschutz, dass die Pflicht zu 123.000 Sicherheitsbeauftragten entfallen lässt, von vereinheitlichten Nachweis- und Berichtspflichten im Energierecht sowie vom Standortfördergesetz, das Melde- und Anzeigepflichten im Finanzmarktaufsichtsrecht abbaut. Ziel all dieser Schritte sind kürzere Bearbeitungszeiten, weniger Mehrfachwege und mehr Planungssicherheit.
Insofern kann mit Blick auf Ihre Fragen von einem systemischen Staatsversagen keine Rede sein. Die gleichzeitigen Folgen von multiplen Krisen, etwa dem russischem Angriffskrieg, dem Energiepreisschock durch die Blockade der Straße von Hormuz, und zugleich der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung des demografischem Wandels sorgen zweifelsohne dafür, dass der Staat gegenwärtig vor seine vielleicht größte Belastungsprobe gestellt wird.
Handlungsunfähig sind wir dennoch keineswegs. Gerade in Zeiten wie diesen ist es Aufgabe der Politik, die richtigen Konsequenzen zu ziehen, Verfahren zu vereinfachen, Prioritäten zu setzen und Reformen verlässlich in die Umsetzung zu bringen. Genau daran arbeiten wir auch weiterhin mit der gebotenen Entschlossenheit und zugleich der nötigen Umsicht, auch die richtigen Maßnahmen zu beschließen und etwaige Belastungen fair auf die Gesellschaft zu verteilen.
Zu Ihrer zweiten Frage nach einer konkreten Maßnahme: Aktuell befindet sich das Infrastruktur-Zukunftsgesetz in der Beratung. Mit diesem Gesetz knüpfen wir an Planungsbeschleunigungsmaßnahmen, wie wir sie beispielsweise in der letzten Legislaturperiode im Bereich der Erneuerbaren Energien bereits auf den Weg bringen konnten, an und werden spürbare Maßnahmen verabschieden, um Erfüllungsaufwand und Planungszeiträume für Infrastrukturvorhaben entschieden zu reduzieren.
Ergänzend sieht das im Koalitionsausschuss beschlossene 34-Punkte-Reformpaket vor, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und den Erfüllungsaufwand für Infrastrukturvorhaben zu reduzieren. Ziel ist es, Investitionen schneller umzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland durch effizientere Verwaltungsverfahren zu stärken.
Sehr geehrte Frau B., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
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Modelle zur Teilung ehezeitlicher Rentenansprüche sollten die eigenständige Alterssicherung, insbesondere von Personen mit unterbrochenen oder schlechter vergüteten Erwerbsbiografien, nicht verschlechtern.
Vorgänge, bei denen Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger oder deren Anhänger Menschen im öffentlichen Raum bedrängen, einschüchtern oder gar zu „Reinigungsarbeiten“ vor laufender Kamera nötigen, sind kategorisch abzulehnen und völlig inakzeptabel.
Wehrhafte Demokratie braucht klare Regeln und eine eigene proaktive Kommunikationsstrategie. Daran arbeite ich mit Nachdruck, im Plenarsaal wie auch im Netz.