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Jürgen Hardt
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Frage von Isabel B. •

Wertebasierte und vor allem glaubwürdige Außenpolitik oder Doppelmoral beim 13. Zusatzartikel der US-Verfassung?

Sehr geehrter Herr Hardt,

die Bundesregierung betont stets ihre „wertebasierte Außenpolitik“ und kritisiert Menschenrechtsverletzungen in autoritären Staaten lautstark. Beim US-Justizsystem und dem 13. Zusatzartikel der US-Verfassung – der Zwangsarbeit und rechtliche Sklaverei für Strafgefangene explizit erlaubt – schweigt Deutschland jedoch beharrlich. Diese selektive Moralisierung untergräbt die Glaubwürdigkeit unserer Außenpolitik fundamental.

Daher frage ich Sie ganz konkret:

1. Wie rechtfertigen Sie diesen doppelten Standard, bei dem der wichtigste Verbündete trotz legalisierter Zwangsarbeit von öffentlicher Kritik verschont bleibt?

2. Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland diese Ausbeutung auch gegenüber Washington offiziell verurteilt, oder wiegen geopolitische Interessen für Sie schwerer als universelle Menschenrechte?

Über eine klare Ja/Nein-Positionierung freue ich mich.

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