Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fethi K. • 09.09.2026
Wie wollen Sie verhindern, dass neue Versorgungsstrukturen den Fachkräftemangel verschärfen und zu einem noch stärkeren Abwerbewettbewerb um Pflegefachkräfte führen?
Portrait von Deniz Çelik
Antwort ausstehend von Deniz Çelik Die Linke
Frage von Fethi K. • 09.09.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass persönliche Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI durch erfahrene Pflegedienste erhalten und bestehende Beratungsstrukturen gestärkt werden?
Portrait von Alske Freter
Antwort ausstehend von Alske Freter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Fethi K. • 09.09.2026
Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass junge ambulante Pflegedienste durch langwierige Vergütungsverhandlungen nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten?
Portrait von Julian Herrmann
Antwort ausstehend von Julian Herrmann CDU
Frage von Fethi K. • 09.09.2026
Werden Sie sich beim Pflegeneuordnungsgesetz dafür einsetzen, dass die Verhinderungspflege durch vertraute ambulante Pflegedienste erhalten und nicht durch neue Parallelstrukturen geschwächt wird?
Portrait von Kemir Čolić
Antwort ausstehend von Kemir Čolić SPD
Frage von Fethi K. • 09.09.2026
Werden Sie sich beim Pflegeneuordnungsgesetz dafür einsetzen, dass höhere Pflegegehälter auch bei ambulanten Pflegediensten vollständig und zeitnah refinanziert werden?
Portrait von Sarah Timmann
Antwort ausstehend von Sarah Timmann SPD
Frage von Meike G. • 09.09.2026
Wie stehen Sie zur Prüfung eines Parteiverbots der AfD?
Ein junger Herr mit Brille, kurzen braun-schwarzen Haaren, mit dunkel blauen Sakko und weißem Hemd. Hinter dem Kopf eine Kopfstütze
Antwort 15.09.2026 von Constantin Grosch SPD

Das Grundgesetz stellt mit dem Parteiverbot ein wirksames Instrument der wehrhaften Demokratie bereit, um verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren. Die vorliegenden Erkenntnisse und Einstufungen der Sicherheitsbehörden sind deutlich. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD erachte ich daher für geboten.