Zuständig für Entscheidungen über Waffenexporte ist nicht das Parlament, sondern der Bundessicherheitsrat. Hier soll kein Koalitionspartner überstimmt werden.
Ja. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz Ende November in Karlsruhe wurde ich auf Listenplatz 10 gewählt.
Ich unterstütze des Weiteren Maßnahmen, die schnell und konkret mehr Sicherheit für Opfer sexualisierter Gewalt bringen. Ich denke dabei an den Ausbau von Gewaltschutzambulanzen, den Ausbau von psycho-sozialer Betreuung oder auch die Schaffung neuer Frauenhäuser.
Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der vor allem mit den Themen China-, Außen und Handelspolitik betraut ist, möchte ich Sie bitten, sich mit dem Thema Pflanzenschutz an meinen Parlamentskollegen Martin Häusling zu wenden.