Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von petra k. • 27.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, Im Wahlversprechen der CDU steht: "Das Canabis Gesetz schaffen wir ab" Warum wird dies nicht wie versprochen umgesetzt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, dass für eine vollständige Rücknahme der Legalisierung, für die wir als CDU im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes aus Überzeugung werben, mit unserem Koalitionspartner keine Einigkeit besteht.

Frage von petra k. • 27.07.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, Im Wahlversprechen der CDU steht: "Das Canabis Gesetz schaffen wir ab" Warum wird dies nicht wie versprochen umgesetzt?
Simone Borchardt
Antwort 27.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Cannabisgesetz bislang nicht abgeschafft. Union drängt auf deutliche Korrekturen.

Frage von petra k. • 27.07.2026
Sehr geehrter Herr Altenkamp, Im Wahlversprechen der CDU steht: "Das Canabis Gesetz schaffen wir ab" Warum wird dies nicht wie versprochen umgesetzt?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Philipp R. • 27.07.2026
Warum lassen Sie beim GKV-BStabG (Streichung Cannabisblüten) ein lebensgefährlichesChaos zu? Kassen, Ärzte und Apotheken wissen weder ab wann es gilt, noch ob es Bestandsschutz gibt?
Lachend am Geländer
Antwort 02.10.2026 von Tanja Machalet SPD

Ich kann nachvollziehen, warum Sie angesichts Ihrer persönlichen Situation von einem „lebensgefährlichen Chaos“ sprechen.