Frage von Miriam S. • 13.02.2024

Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Deutschland und 90 weitere Staaten unterstützen den ukrainischen Friedens-Plan und die Friedensverhandlungen in der Schweiz.
Deutschland und 90 weitere Staaten unterstützen den ukrainischen Friedens-Plan und die Friedensverhandlungen in der Schweiz.
Ich teile das Ziel dieser Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Jedoch muss jedes Gesetz, auch auf europäischer Ebene, geltendes Recht beachten.