Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Europapolitik und Europäische Union

Frage von Felix B. • 10.05.2024

Werden Sie die CDU verlassen, sollte die CDU auf EU-Ebene mit Rechtsextremen und/oder Rechtspopulisten zusammenarbeiten, wie Ursula von der Leyen nicht ausgeschlossen hat?

Antwort von Markus Ferber

CSU • 14.05.2024

Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.

Frage von Felix B. • 10.05.2024

Werden Sie die CDU verlassen, sollte die CDU auf EU-Ebene mit Rechtsextremen und/oder Rechtspopulisten zusammenarbeiten, wie Ursula von der Leyen nicht ausgeschlossen hat?

Antwort von Christian Ehler

CDU • 27.05.2024

CDU und Spitzenkandidatin von der Leyen haben unsere roten Linien deutlich gemacht: Wir werden nur mit Pro-Eu- und Pro-Rechtsstaat-Parteien zusammenarbeiten.

Frage von Felix B. • 10.05.2024

Werden Sie die CDU verlassen, sollte die CDU auf EU-Ebene mit Rechtsextremen und/oder Rechtspopulisten zusammenarbeiten, wie Ursula von der Leyen nicht ausgeschlossen hat?

Antwort von Christine Schneider

CDU • 06.06.2024

Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.