Herr Wadephul, Sie räumen ein, dass das Geld für die Ukraine bei Schulen und Straßen fehlt. Welche verbindlichen Sanierungszusagen gibt die Bundesregierung den Kommunen – mit Betrag und Zeitplan?
Sie haben erklärt, Deutschland werde die Ukraine bis zu einem verantwortbaren Frieden weiter finanzieren, und selbst eingeräumt, dass diese Mittel für Schulen und Straßen nicht zur Verfügung stehen. Zugleich sind viele Brücken nur noch mit Tempo- und Gewichtsbeschränkungen befahrbar, Schulen sanierungsbedürftig und Kommunen finanziell am Limit.
Daher drei Fragen:
Welche Gesamtsumme plant die Bundesregierung bis zu diesem „verantwortbaren Frieden” ein, und gibt es eine Obergrenze?
Welche Kontroll- und Rückforderungsmechanismen gelten für deutsche Mittel, gerade angesichts der Korruptionsermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU?
Wenn Sie den Zielkonflikt selbst benennen: Warum gibt es für Kiew verbindliche Milliardenzusagen, für die Sanierung deutscher Brücken und Schulen aber keine vergleichbar verbindlichen?
Als Bürger erwarte ich, dass beide Verpflichtungen mit derselben Verbindlichkeit behandelt werden.
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.