Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans M. • 22.03.2026
Hallo, Herr Ferber. Orban nimmt sein demokratisch garantiertes Recht in Anspruch, wenn er gegen einen Milliardenkredit für ein Nicht EU Land stimmt. Ist Einstimmigkeit ein in der EU verbrieftes Recht?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 24.03.2026 von Markus Ferber CSU

Anders als von Ihnen beschrieben hat der ungarische Ministerpräsident Orbán bisher nicht gegen die Ukrainehilfe gestimmt. Im Gegenteil, hat er diesem Vorgehen auf dem Europäischen Rat im Dezember bereits zugestimmt.

Frage von Vlavia S. • 22.03.2026
Warum möchten Sie für Projekte, die unsere Demokratie und unsere Rechte stärken, die Unterstützung einstellen lassen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 22.03.2026 von Christoph Ploß CDU

HateAid ist eine grüne Vorfeldorganisation. Diese sollte kein Steuergeld erhalten.

Frage von Matthias E. • 22.03.2026
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Wie stoppen Sie die Reparaturschleifen Behandlungsstrategien in der Zahnmedizin durch Rendite-Investoren (iMVZ) und 32%-Umsatzprovisionen für Zahnärzte und Universitäten?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Thomas H. • 22.03.2026
Womit rechtfertigen Sie vor Ihren Wählern Ihre Zustimmung für künftig mehr als 150Mrd. /a für Kriegsertücht., wenn Russland wesentl. Fähigkeiten fehlen, um auf dem Niveau der Nato einsatzfähig zu sein
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Hans-Peter S. • 22.03.2026
Hallo Warum wird in Bayern, Baden Würtenberg und Hessen eine amerikanische Software eingesetzt (Palantir), wenn es doch auch eine europäische Lösung gibt?
Portrait von Petra Loibl
Antwort ausstehend von Petra Loibl CSU