Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.

Social Media ist heute ein notwendiger Baustein in der politischen Kommunikation, da man viele Menschen vor allem über dieses Medium erreicht. Ob man es gut findet oder nicht, Politik passt sich damit der Lebenswirklichkeit der Menschen an.

Als Ferienwohnungen zweckentfremdeten Wohnraum zurückholen, Büros zu Wohnungen umbauen, Mieten mit Mietendeckel nachhaltig senken. Neubau günstiger Wohnungen.

Korruption ist inakzeptabel. Nach dem "Qatargate"-Skandal haben wir Reformen im Europäischen Parlament unterstützt und drängen die EU-Kommission zu Transparenz.

Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden und es müssen daraus Lehren gezogen werden. Zunächst muss das auf kommunaler Ebene passieren.