Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 06.07.2025
Wieso wird seit Jahren der bekannte Umstand geduldet, dass Nachbarstaaten sich nicht an geltendes EU-Recht halten und aus der BRD zurückgewiesene Asylsuchende nach Überstellung nicht registrieren?
Martin Hess MdB
Antwort 16.07.2025 von Martin Hess AfD

Recht muss endlich konsequent durchgesetzt werden, auch gegenüber EU-Partnern.

Frage von Felix H. • 06.07.2025
Wieso wird seit Jahren der bekannte Umstand geduldet, dass Nachbarstaaten sich nicht an geltendes EU-Recht halten und aus der BRD zurückgewiesene Asylsuchende nach Überstellung nicht registrieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, dass wir die Problematik auf europäischer Ebene gemeinsam lösen und ein funktionierendes System etablieren müssen

Frage von Christian M. • 06.07.2025
Wird der THC Grenzwert wieder herabgesetzt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Der Grenzwert wurde nach Empfehlungen von Expert*innen festgelegt und es ist unwahrscheinlich dass eine Anhebung vorgenommen wird aber auch keine Absenkung.

Frage von Erika B. • 06.07.2025
Wann wird endlich die pauschale Beihilfe auch in Saarland eingeführt?
Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 11.06.2026 von Ulrich Commerçon SPD

Für eine Klärung Ihres Anliegens empfehle ich Ihnen, sich auch an die Vertretungen der Arbeitnehmerschaft bzw. Ihre jeweiligen Interessenvertretungen zu wenden.

Frage von Patrik B. • 06.07.2025
Sehr geehrter Herr Streeck,befürworten Sie, als Suchtbeauftragter der Bundesregierung, das Festhalten an der 0,5 Promille Grenze am Steuer?MfG Patrik B.
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU