Frage von Reinhard G. • 17.07.2024

Antwort ausstehend von Ruth Firmenich BSW
Die SPD setzt auf eine konstruktive, aber auch kritische Begleitung, um die Werte der Sozialdemokratie in Europa weiterhin zu vertreten
Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und reiste ohne vorherige Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten nach Russland, China und in die USA.
Der Europäische Gerichtshof gab unserer Klage in weiten Teilen Recht und kritisierte den intransparenten Umgang bei den Impfstoffverträgen.
als ehemaliger Europaabgeordneter werde ich nicht mehr über die Wiederwahl abstimmen.