Noch sind Details des Plans nicht bekannt. Ich bin aber ein strikter Gegner der Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist für eine Vermögenssteuer auch gar nicht erforderlich.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Bekämpfung von Kriminalität darf nicht zum gläsernen Bürger führen. Die Überlegungen der EU-Kommission sehen wir daher äußerst kritisch.
zentraler Punkt unseres AfD-Wahlkampfs zu den EU-Wahlen war das Versprechen, Ursula von der Leyen unsere Stimme zu verweigern
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Es handelt sich um ein freies Mandat.