Wann kommt ihre Partei endlich ihrer Pflicht unserem Land, unserem Volk und unserem Grundgesetz nach und leitet endlich eine Überprüfung der AfD ein?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klare Haltung zur AfD und zum Schutz unserer Demokratie.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ein Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 des Grundgesetzes nur auf Antrag eines dazu berechtigten Verfassungsorgans eingeleitet werden kann. Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Die Einleitung eines solchen Verfahrens ist somit keine Verpflichtung der CDU/CSU als Partei, sondern liegt in der Verantwortung der antragsberechtigten Verfassungsorgane. Dazu benötigt ein berechtigtes Verfassungsorgan eine hinreichende belastbare Tatsachengrundlage sowie einer sorgfältigen Prüfung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und der Erfolgsaussichten.

Ein Parteiverbot ist das schärfste Instrument, das unser Grundgesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorsieht. Gerade deshalb müssen wir mit diesem Instrument besonders verantwortungsvoll umgehen. Ein entsprechender Antrag muss den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen standhalten und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Ein Scheitern des Verfahrens könnte der AfD am Ende möglicherweise mehr nutzen als schaden. Dieses Risiko dürfen wir nicht unterschätzen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, unsere Demokratie wirksam zu schützen  und dabei rechtsstaatlich überzeugend und mit der notwendigen Sorgfalt vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Vivian Tauschwitz MdB