Was verhindert Sie dran, ein Prüfverfahren gegen die AFD in die Wege zu leiten. Damit das Bundesverfassungsgericht endlich seine Arbeit aufnehmen kann

Die CDU vertritt die Auffassung, dass das Rentensystem auch für kommende Generationen verlässlich und finanzierbar bleiben muss. Dazu gehören unter anderem bessere Rahmenbedingungen für längeres freiwilliges Arbeiten sowie die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

Da ich ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf den deutschen Autobahnen nicht befürworte, habe ich dementsprechend in dieser Hinsicht auch nichts unternommen und werde dies auch nicht tun.

Genau für solche Fragen gibt es in Baden-Württemberg jedoch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der als selbstständige und unabhängige Behörde ermitteln und sanktionieren darf.

Es ist langjährige und allseits akzeptierte Praxis, dass Änderungen des Wahlrechts einvernehmlich mit allen demokratischen Parteien besprochen werden.