Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 26.02.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Linke ist für ein Verbotsprüfungsverfahren und fordert zugleich eine soziale Politik, die das Leben der Menschen spürbar verbessert.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort 02.02.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr M.,

Portrait von Bernd Gögel
Antwort 19.02.2026 von Bernd Gögel AfD

Die AfD hatte die BaWü-Grundst. im Landtag abgelehnt. Altbestand & EFH werden aktuell benachteiligt. Deutliche Reform & generelle Entlastung sind daher wichtig

Cirsten Kunz lächelt zuversichtlich
Antwort 11.02.2026 von Cirsten Kunz-Strueder SPD

Ich habe für das Gesetz gestimmt. Ich halte es für ein hohes Gut, dass wir eine funktionierende Gewaltteilung haben. Das hat sich einmal mehr gezeigt.