Warum der Widerstand der CSU nachdem auch der Kanzler auf Ungerechtigkeit der Gesundheitsrefom zwischen GKV und PKV Versicherten hinwies? Warum zahlen nur GKV Versicherte für die Bürgergeldempfänger?
Sehr geehrter Herr Holetschek,
Nimmt die CSU in Kauf, dass viele ihrer Wähler, Mitglieder der GKV, die Gesundheitsreform zu ihren Lasten als ungerecht empfinden und die CSU Politik nur zu Gunsten von Abgeordneten und Beamten macht? Was ist mit den 16 Mrd. € und den Wartezeiten in den Praxen, die ungerechter Weise nur GKV Mitglieder zugemutet werden? Wo bleibt euer Versprechen, dass alle gleich die Last der Reformen zu tragen haben? Werden bei der Rentenreform Pensionäre auch wieder verschont?
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Der derzeitige Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthält hierzu noch keine konkreten gesetzlichen Änderungen.
Uns ist bewusst, dass dies bei vielen Beamtinnen und Beamten für Enttäuschung sorgt.
Für mich steht fest: Psychische Gesundheit ist Gesundheit. Eine verlässliche ambulante Psychotherapie braucht deshalb auch eine angemessene und wirtschaftlich tragfähige Vergütung.
Mir ist wichtig: Es geht dabei nicht um die Frage, ob einzelne Abgeordnete auf eine Erhöhung „angewiesen“ sind. Entscheidend ist, dass nicht Jahr für Jahr der Eindruck entsteht, Abgeordnete würden in eigener Sache über ihre Bezüge entscheiden. Der bestehende Mechanismus schafft Nachvollziehbarkeit und vermeidet politische Symboldebatten.