Warum der Widerstand der CSU nachdem auch der Kanzler auf Ungerechtigkeit der Gesundheitsrefom zwischen GKV und PKV Versicherten hinwies? Warum zahlen nur GKV Versicherte für die Bürgergeldempfänger?
Sehr geehrter Herr Holetschek,
Nimmt die CSU in Kauf, dass viele ihrer Wähler, Mitglieder der GKV, die Gesundheitsreform zu ihren Lasten als ungerecht empfinden und die CSU Politik nur zu Gunsten von Abgeordneten und Beamten macht? Was ist mit den 16 Mrd. € und den Wartezeiten in den Praxen, die ungerechter Weise nur GKV Mitglieder zugemutet werden? Wo bleibt euer Versprechen, dass alle gleich die Last der Reformen zu tragen haben? Werden bei der Rentenreform Pensionäre auch wieder verschont?
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Frage nach einer fairen Verteilung der Lasten im Gesundheitswesen ist berechtigt. Für mich ist klar: Aufgaben, die die ganze Gesellschaft betreffen, müssen aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht einseitig zulasten der gesetzlich Versicherten gehen.
Das gilt besonders für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern. Der Bund zahlt dafür zwar Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung, diese reichen aber nicht aus. Deshalb fordere ich seit Langem eine ausreichende Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.
Die CSU hält grundsätzlich am Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. Entscheidend ist für mich aber: Eine notwendige medizinische Behandlung darf nicht davon abhängen, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist. Deshalb brauchen wir neben einer soliden Finanzierung auch Reformen, die das System einfacher und besser machen.
Den Vorwurf, Politik werde zugunsten von Abgeordneten oder Beamten gemacht, teile ich ausdrücklich nicht. Wenn es Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, muss auch geprüft werden, was davon auf die Beihilfe für Beamte übertragen werden kann.
Das gilt auch für die Altersvorsorge. Es muss klar und nachvollziehbar sein, wer welche Lasten trägt. Dazu gehört auch die Frage, welche Änderungen bei der Rente auf das Pensionssystem übertragen werden sollten. Entscheidend ist, dass Reformen fair und dauerhaft tragfähig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek, MdL
CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Der derzeitige Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthält hierzu noch keine konkreten gesetzlichen Änderungen.
Uns ist bewusst, dass dies bei vielen Beamtinnen und Beamten für Enttäuschung sorgt.
Für mich steht fest: Psychische Gesundheit ist Gesundheit. Eine verlässliche ambulante Psychotherapie braucht deshalb auch eine angemessene und wirtschaftlich tragfähige Vergütung.
Ich halte diesen Weg weiterhin für sachgerecht: klare Regeln, transparente Kriterien und keine jährliche Selbstbefassung des Landtags mit den eigenen Bezügen.