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Fraktionslos sind Abgeordnete im Europäischen Parlament, die sich keiner Fraktion angeschlossen haben. Selbstverständlich weiter Mitglied des BSW.

Rein rechtlich handelt es sich bei den Pipelines um kritische Infrastruktur im mehrheitlichen Besitz eines russisches Staatskonzerns.

Für mich steht fest: Grenzkontrollen können keine Dauerlösung sein.

Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.