Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Guideon S. • 14.09.2026
Wer versucht hier rechnerisch nun korrekt die Beamten nach den Vorgaben aus Karlsruhe zu besolden ? Sie, Herr Optendrenk, oder Ihr Kollege, der Finanzminister des Bundes, Herr Dobrindt?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der sog. "Verbändebeteiligung", wird dann im Kabinett beschlossen und dann voraussichtlich im Oktober dem Landtag zugeleitet.

Frage von Winfried B. • 14.09.2026
Warum sind Sie der Meinung, dass eine Finanzierungszusage Deutschlands für den Erhalt der Regenwälder der Bevölkerung kaum zu vermitteln ist?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort ausstehend von Andreas Mattfeldt CDU
Frage von Thomas S. • 14.09.2026
Hallo Herr Hirte, gibt es eine Übersicht, welche Projekte aus den 500 Mrd Sondervermögen finanziert werden? Gibt es Projekte im WAK? Aus meiner Sicht gibt es keine Transparenz der 500 Mrd. Vielen Dank
Portrait von Christian Hirte
Antwort ausstehend von Christian Hirte CDU
Frage von Dirk C. • 14.09.2026
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie die AFD grundsätzlich zur Drogenpolitik steht? Sehr viele Abhängige werden substituiert. Würde sich für sie etwas ändern, wenn die AFD an die Macht kommt?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Herr Radwan, setzen sie sich persönlich dafür ein, in der Union ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Portrait von Alexander Radwan
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Frau Feichtmeier, setzen sie sich persönlich dafür ein, in der SPD ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Portrait Christiane Feichtmeier
Antwort 15.09.2026 von Christiane Feichtmeier SPD

Ja. Ich unterstütze die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sind die hohen rechtlichen Hürden erfüllt, muss der Antrag gestellt werden.