Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Grässer
Antwort von Sebastian Grässer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.07.2021

Ich setze mich dafür ein, Deutschland und Europa zum Vorreiter in der IT-Sicherheit zu machen, und den Verkauf von Malware wie der Spyware "Pegasus" (...).

Portrait von Livia Juliane Genn
Antwort von Livia Juliane Genn
Volt
• 18.08.2021

Wir wollen die fundamentalen Werte der EU, vor allem Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit, durch wirksame Sanktionsmöglichkeiten der EU sicherstellen.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.07.2021

(...) Wo die Übertragung von nationalstaatlichen Entscheidungsbefugnissen auf die europäische Ebene notwendig und sinnvoll ist, muss klar sein: Dort wo nationale Parlamente Kompetenzen abgeben, muss das Europäische Parlament an Kompetenzen gewinnen, braucht es ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 22.07.2021

(...) Während sich das jetzige Finanzierungsmodell der EU bewährt hat, würden die im Raum stehenden Änderungen sowohl in den vermeintlich befürwortenden als auch in den kritisch gegenüberstehenden Ländern zu Verwerfungen und negativen Konsequenzen führen (...)

E-Mail-Adresse