Frage von Jochen T. • 23.01.2022

Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Der Beschwerdeführer muss den innerstaatliche Rechtsweg bis zur höchstmöglichen Instanz durchlaufen.
Wie auch im Koalitionsvertrag festgehalten (Koalitionsvertrag 2021, S. 131), fordern wir seit langem die Einführung transnationaler Listen und das Spitzenkandidat*innen-Prinzip
Im EU-Parlament wurde am 3. Mai 2022 ein Vorschlag für einen neuen EU-Direktwahlakt beschlossen. Mir ist es besonders wichtig, transnationale Listen durch die Schaffung eines neuen EU-weiten Wahlkreises mit 28 Sitzen einzuführen.
Maßgeblich ist für uns die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung gegeben sein muss, damit die Anwendung einer Mindestschwelle in Deutschland bei Europawahlen verfassungskonform ist