Frage von Jochen T. • 23.01.2022
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 23.01.2022
Antwort ausstehend von Dietmar Köster SPD
Frage von A. G. • 16.01.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.02.2022
Der Beschwerdeführer muss den innerstaatliche Rechtsweg bis zur höchstmöglichen Instanz durchlaufen.
Frage von Lukas K. • 15.01.2022
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.06.2022
Wie auch im Koalitionsvertrag festgehalten (Koalitionsvertrag 2021, S. 131), fordern wir seit langem die Einführung transnationaler Listen und das Spitzenkandidat*innen-Prinzip
Frage von Lukas K. • 15.01.2022
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.06.2022
Im EU-Parlament wurde am 3. Mai 2022 ein Vorschlag für einen neuen EU-Direktwahlakt beschlossen. Mir ist es besonders wichtig, transnationale Listen durch die Schaffung eines neuen EU-weiten Wahlkreises mit 28 Sitzen einzuführen.
Frage von Lukas K. • 14.01.2022
Antwort von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.07.2023
Maßgeblich ist für uns die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung gegeben sein muss, damit die Anwendung einer Mindestschwelle in Deutschland bei Europawahlen verfassungskonform ist