Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gibt keinen Gesetzesentwurf zum Aufbrechen von Verschlüsselung, der Anfang Dezember verabschiedet werden könnte. (...)

(...) Wir können Ihnen versichern, dass die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament auf keinen Fall ein Verschlüsselungsverbot unterstützt. (...)

(...) Eingriffe in unsere bürgerlichen Rechte und unsere Privatsphäre müssen immer verhältnismäßig sein und sollten durch individuelle Verfahren auf Verdacht gerechtfertigt werden. (...)