Antwort 04.11.2026 von Andreas Schmidt SPD
Anders gesagt, der Staat legt mit diesem Gesetz ausdrücklich keine staatliche Geldanlage auf.
Anders gesagt, der Staat legt mit diesem Gesetz ausdrücklich keine staatliche Geldanlage auf.
Bewertungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums belegen, dass Deutschland im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen steht und verschiedenen gesellschaftliche Bewegungen in der Vergangenheit gerade durch gezielte Steuerung von Content auf Social Media-Plattformen gelenkt wurden.