Warum gibt es keine staatliche Aufklärungskampagne - in verständlicher Form! - zum Altersvorsorgedepot?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
angesichts der völlig unzureichenden Informationen der Bürger zu aus- und anstehenden Reformen ( wie der Gesundheitsreform) hier meine Frage:
Warum gibt es keine staatliche Aufklärungskampagne - in verständlicher Form! - zum Altersvorsorgedepot? Diese Aufklärungs- und Kommunikationslücke wird von Banken und Strukturvertrieben weidlich ausgenutzt. Hinterher ist das Geschrei wieder groß: Der Bürger hatte doch die Möglichkeit... Hatte er nicht!!
Der Mangel an politischem Mut durch das Bundesministerium und der BaFin ist exemplarisch für Deutschland.
Es gehört auch zur Demokratie, mit dem Bürger zu reden - und zwar nicht vom güldenen Abgeordnetensessel oder schickem Stehpult aus, sondern durch gut durchdachten ( nochmals VERSTÄNDLICHE) Informationen.
Ich möchte Sie bitten, mir auf meine Mail zu antworten.
Mit Dank und Gruß
Evelyn W.
PS: Ich bin bereits Rentner - 79 Jahre alt
Sehr geehrte Frau W.,
zunächst: als Landespolitiker bin ich an Entscheidungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht beteiligt. Daher kann ich Ihnen in der Sache keine Auskunft darüber geben, was das Bundesfinanzministerium in diesem Bereich zu tun beabsichtigt und wie es zu seinen Entscheidungen kommt.
Das Altersvorsorgedepot wird ein staatlich geförderter Weg zur privaten Altersvorsorge sein. Das entsprechende Gesetz regelt die steuerrechtliche Grundlage für die Steuerbegünstigung der entsprechenden Geldanlagen, die Bedingungen, die die Anlagemöglichkeiten erfüllen müssen und welche Informationen die Veröffentlichungen der Anbieter zu den Produktdaten enthalten müssen.
Es ermöglicht der Bundesbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau ebenfalls solche Anlagen anzubieten, schreibt das aber nicht vor. Auch wenn bei Banken in einem weiteren Sinn durch den Bund durch den Bund verantwortet werden, würde ich aber nicht "staatlichen Fonds" sprechen, wenn diese Banken sich beteiligen würden.
Anders gesagt, der Staat legt mit diesem Gesetz ausdrücklich keine staatliche Geldanlage auf.
Vielmehr wird eine private Geldanlage steuerlich begünstigt, anders als bei Riesterrentenverträgen zu festgelegten Bedingungen, die den Profit der Geldinstitute und die Risiken der Anlagen begrenzen. Angesichts dieser Umstände stellt sich die Frage, worin die Aufklärungskampagne der Bundesregierung genau bestehen sollte, ohne einfach Werbung für die Geldwirtschaft zu sein.
Wenn Sie auf die Frage abheben, warum es keinen Staatsfonds gibt: Ich hätte mir einen solchen - oder einen von den Gewerkschaften verwalteten - gewünscht. Ich hatte bereits bei der Einführung der Riesterrente für gewerkschaftliche Fonds geworben. Damals haben die Gewerkschaften das klar ausgeschlossen. Ohne die Debatte in der Koalition in Berlin genau zu kennen, gehe ich davon aus, dass die CDU einen echten Staatsfonds nicht mittragen würde. Sollten Sie dazu genaueres wissen wollen, bringe ich das gern für Sie in Erfahrung. Sie können sich unter kontakt@andreas-schmidt-spd.de auch persönlich in Verbindung setzen, gern auch für ein persönliches Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen Andreas Schmidt
Weitere Fragen an Andreas Schmidt
Entsprechend kann von einer Schwächung des Hochschulstandorts keine Rede sein. Die steigenden Studierendenzahlen sprechen für sich.
Frage 1: Nein. Frage 2: Ja.
Die Hochschulen würden sich derartige Ratschläge aus der Politik - zu Recht - verbitten.
Es gibt keine Kürzungen für die MLU, aber es wird auch keine Steigerung des Budgets über das Maß dessen, was alle Hochschulen des Landes an Steigerungen erhalten, geben.