Sehen Sie die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land in Gefahr, wenn sogar ein Gerichtspräsident in Absprache mit der Politik die Zustellung einer Klage nach Brüssel unterbindet?
Werter Herr Rouenhoff,
in Deutschland gilt die Trennung zwischen Judikative und Exekutive. Richter sind gemäß deutschem Recht (z. B. § 4 Deutsches Richtergesetz) unabhängig und an Weisungen der Exekutive nicht gebunden. Ein Regierungsmitglied darf einem Gericht also nicht vorschreiben, wie es zu urteilen hat.
Weil die Bundesregierung es aus politischen Gründen nicht will, unterbindet ein Gerichtspräsident die Zustellung einer Klage nach Brüssel, obwohl ein unabhängiger Richter sie angeordnet hat. Dies ist ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung, ein Grundprinzip des Rechtsstaats (https://www.welt.de/debatte/article6ae70079aedea8cd9ffc059c/machtwort-aus-karlsruhe-jetzt-muss-sich-die-eu-vor-einem-deutschen-gericht-verantworten.html).
Wie werden Sie sich einbringen, dass die Trennung zwischen Judikative und Exekutive gewahrt bleibt?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Volk, dem Souverän, gewählt werden?
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Ich bin der Überzeugung, dass Reformen in unserem Sozialsystem notwendig sind, damit es nicht zusammenbricht und besonders hilfsbedürftige Personenkreise auch weiterhin die notwendige Unterstützung erfahren. Wer jede Überprüfung von Strukturen, Zuständigkeiten und Ausgaben pauschal als unsozial bezeichnet, hilft den wirklich Schutzbedürftigen nicht. Vielmehr schwächt dies auf mittlere Sicht den Sozialstaat und die Solidarität der Menschen in unserem Land.
Ich unterstütze den Kurs, der humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine mit diplomatischen Bemühungen und internationalem Druck auf Russland verbindet. Diese Unterstützung verlängert den Krieg nicht; sie hilft der Ukraine, sich gegen einen Angriff zu verteidigen und überhaupt in eine Verhandlungsposition zu kommen.
Auch ich bin der Ansicht, dass unsere Demokratie aktiv geschützt und gestärkt werden muss. Sie steht unter Druck – durch Extremismus, Antisemitismus, Desinformation, politischen Hass und auch durch Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich machen wollen. Dazu trägt die AfD mit ihrem Programm und ihren handelnden Personen maßgeblich bei.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Papier handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz und auch nicht um ein Regierungsprogramm. Es handelt sich um ein internes Arbeitspapier mit Vorschlägen aus einem Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die sorgfältig politisch, fachlich und rechtlich geprüft werden.