Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Laut unserer Verfassung haben neben den Abgeordneten nur die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats im Plenum und in den Ausschüssen das sogenannte Rederecht.

Direktdemokratische Verfahren wie Bürgerentscheide oder -begehren finden unsere Zustimmung und gehören für uns zu einer funktionierenden und lebendigen Demokratie.

Wenden Sie sich gerne in dieser Frage an meine zuständige Kollegin Rita Hagl-Kehl.

Zunächst einmal ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die Piratenpartei das deutsche Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit unterstützt