Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Hirte
Antwort von Christian Hirte
CDU
• 20.05.2025

Bis zu einer evtl. positiven Bewertung sehe ich ein Verbotsverfahren daher sehr skeptisch.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 21.05.2025

Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu der Notwendigkeit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene

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