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Wiard Siebels
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Frage von David S. •

Warum schützt die Politik die eigene Einkommensentwicklung besser als die ihrer Beamten?

Sehr geehrter Herr Siebels,

die niedersächsischen Abgeordneten profitieren von einer an den Nominallohnindex gekoppelten Anpassung ihrer Grundentschädigung. Für die eigene Einkommensentwicklung gibt es einen verlässlichen Maßstab.

Bei den Beamten hingegen gibt es seit Jahren gerichtliche Auseinandersetzungen und verfassungsrechtliche Beanstandungen. Der aktuelle Gesetzentwurf rechnet Familien sogar ein Partnereinkommen an, das möglicherweise gar nicht erzielt wird.

Warum sichert sich der Gesetzgeber für die eigene Entschädigung einen verlässlichen Anpassungsmechanismus, während er seinen Beschäftigten keine dauerhaft verfassungskonforme Besoldung gewährleisten kann und ihnen gleichzeitig fiktive Einkünfte ihrer Partner zurechnet?

Halten Sie diese unterschiedlichen Maßstäbe, obgleich es sich um unterschiedliche Systeme handelt, für gerechtfertigt?

Ich bitte um eine persönliche politische Bewertung statt einer bloßen Wiedergabe der Gesetzesbegründung.

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