(...) Für die Durchsetzung der Corona-bedingten Abstandsregeln bei Kundgebungen am 1. Mai am Brandenburger Tor in Berlin war folglich nicht der Bund, sondern das Land Berlin zuständig. (...)
(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)
(...) in meinem Interview in der Welt, auf welches Sie Bezug nehmen, habe ich nach meiner Überzeugung keine Entscheidungen von Gerichten kritisiert. (...)
(...) Auch unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner hat angemahnt, dass als Konsequenz aus dem schwerfälligen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie eine weitreichende Föderalismus-und Verwaltungsreform in Deutschland folgen müsse: (...)
