Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Antwort von Paul Friedrich FDP • 01.02.2025 Ja. Ich halte die grundgesetzlichen Voraussetzungen für erfüllt. Die Entscheidung darüber ist keine politische, sondern eine rechtliche durch das Bundesverfassungsgericht.
Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Antwort von Rolf Jürgen Hofmann FREIE WÄHLER • 16.02.2025 Aktuell würde ich dem Verbotsverfahren eher nicht zustimmen. Entsprechende Erkenntnisse können zu einem späteren Zeitpunkt ein anderes Ergebnis zur Folge haben.
Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Antwort von Verena Machnik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.02.2025 ja, der Prüfung eines Verbotsverfahrens würde ich zustimmen.
Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Antwort von Bernhard Feilzer Die Linke • 01.02.2025 Mittlerweile ist die AfD aber so weit ins faschistische Lager abgedriftet, daß ich für ein Verbot bin!
Frage von Andreas T. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Maximilian R. • 31.01.2025
Antwort von Moritz Oppelt CDU • 31.01.2025 Selbst der Bundesgesundheitsminister warnt vor den Folgen von Cannabiskonsum auf die Gehirnentwicklung