Frage von Thomas S. • 13.04.2021

Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU
(...) Abstimmung im Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in der mir aktuell vorliegenden Form, nicht zustimmen werde. (...)
Die Fraktion DIE LINKE hat von Beginn der Corona-Pandemie kritisiert, dass grundlegende Entscheidungen ohne parlamentarische Beteiligung vorbereitet und getroffen werden
es gibt schon laufende Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Impfschutzgesetz.