Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Da Sie nach Auskunft von abgeordnetenwatch.de nicht in meinem Wahlkreis Augsburg-Land wohnhaft sind oder aus der Stadt Augsburg kommen, bitte ich Sie, sich im Sinne des Wahlkreisprinzips an den für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Ploß zu wenden.
Die Enteignung von Zentralbankguthaben verletzt die Staatenimmunität
Die Forderung, den russischen Staatspräsidenten vor ein internationales Gericht zu stellen, würde die Friedensbemühungen konterkarieren.
Entscheidend ist, wie ein solcher Zugriff konstruiert wird. Es geht nicht um Enteignung, sondern um ein Rückgriffsrecht gegen die völkerrechtliche Reparationspflicht Russlands für einen Angriffskrieg, den es selbst begonnen hat.