Wir halten niemanden hin, sondern arbeiten hart an einer verfassungsgemäßen Lösung. Ich bedaure, dass ich weitere Details aus dem Gesetzentwurf an dieser Stelle derzeit nicht darstellen kann.
Die Ermittlungen sind zum einen noch nicht abgeschlossen und zum anderen ist die Bundesregierung auch nicht für die Ermittlungen zuständig.
In der Sache halte ich fest, dass es in der Beurteilung offensichtlich unterschiedliche Einschätzungen gibt, wie die die Stellungnahme des BRV auf der einen sowie des Philologenverbandes und des Beamtenbundes auf der anderen Seite zeigen.
In meiner von Ihnen angesprochenen Antwort vom 2.12.22 habe ich wortwörtlich gesagt: "Möglicherweise war die Kritik des BRV überzogen, denn sowohl der Bayerische Beamten-Bund und der Bayerische Philologenverband zeigen sich zwischenzeitlich mit den Überlegungen zufrieden."
Deshalb müssen wir beim Waffenrecht Änderungen auf den Weg bringen.
