Warum beträgt die Einbürgerungs-Bearbeitungszeit in Münster laut offizieller Auskunft aktuell über 28 Monate, und welche Maßnahmen sind geplant, um die Verfahren zu beschleunigen?
Sehr geehrte Frau Gebel,
Laut den offiziellen Informationen der Stadt Münster sowie der automatischen Antwort der Einbürgerungsbehörde beträgt die aktuelle Bearbeitungszeit inzwischen über 28 Monate. Diese außergewöhnlich lange Dauer führt bei vielen Betroffenen zu erheblicher Unsicherheit, und ich möchte Sie daher fragen, ob Ihnen die Situation in dieser Form bekannt ist.
Viele gut integrierte und qualifizierte ausländische Staatsangehörige, die hier leben, arbeiten, zur Gesellschaft beitragen und Deutschland langfristig als ihre Heimat sehen, sind von diesen Verzögerungen betroffen. Gerade angesichts wachsender rechtsextremer Tendenzen ist eine verlässliche rechtliche Perspektive für diese Menschen von großer Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund würde ich gern erfahren, weshalb die Bearbeitung in der Einbürgerungsbehörde Münster so lange dauert und welche Maßnahmen geplant sind, um die Verfahren zu beschleunigen und die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
vielen danke im voraus
Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sein wollen, müssen auch die reale Möglichkeit haben, dies zu werden. Eine Einbürgerung ist dafür ein wichtiger und wertschätzender Schritt, denn sie schafft nicht nur rechtliche Sicherheit, sondern auch demokratische Teilhabe.
Dass Verfahren in Kommunen so lange dauern, ist auch Ausdruck eines strukturellen Problems. Viele Kommunen sind seit Jahren unterfinanziert und sparen deshalb beim Personal in der Verwaltung, je nach politischer Schwerpunktsetzung an ganz unterschiedlichen Stellen. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben immer weiter. Ich unterstütze deshalb eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder. Das Konnexitätsprinzip muss konsequent umgesetzt werden. Wer Aufgaben überträgt, muss auch die Mittel für ihre Erfüllung bereitstellen. Andernfalls erleben wir genau das, was vielerorts längst spürbar ist, nämlich Überlastung, Verzögerungen und einen schleichenden Qualitätsverlust staatlicher Leistungen. Auch auf kommunaler Ebene braucht es politischen Druck. Die Linke Ratsfraktion in Münster setzt sich deshalb für eine Verbesserung der Situation vor Ort ein. Für mich darf eine Einbürgerung nicht an einer kaputtgesparten Verwaltung scheitern.
Weitere Fragen an Kathrin Gebel
Putins Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung, Frieden braucht aber Diplomatie und humanitäre Hilfe.
Ohne konkrete Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler halte ich eine pauschale Neuauszählung nicht für den richtigen Weg.
Ich warte das Ergebnis der unabhängigen Prüfung ab, um die Fairness des Verfahrens zu sichern und Vertrauen in die Entscheidung zu stärken.
Ich lehne die Chatkontrolle entschieden ab, warne vor Massenüberwachung und setze mich für Kinderschutz ohne Eingriff in die Privatsphäre ein.