Wie erklären sich die aktuell über 28 monatigen Bearbeitungszeiten für Einbürgerungsanträge in Münster, und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Verfahren zu beschleunigen?
Sehr geehrte Frau Rietenbeg,
laut den offiziellen Informationen der Stadt Münster sowie der automatischen Antwort der Einbürgerungsbehörde beträgt die aktuelle Bearbeitungszeit inzwischen über 28 Monate. Diese außergewöhnlich lange Dauer führt bei vielen Betroffenen zu erheblicher Unsicherheit, und ich möchte Sie daher fragen, ob Ihnen die Situation in dieser Form bekannt ist.
Viele gut integrierte und qualifizierte ausländische Staatsangehörige, die hier leben, arbeiten, zur Gesellschaft beitragen und Deutschland langfristig als ihre Heimat sehen, sind von diesen Verzögerungen betroffen. Gerade angesichts wachsender rechtsextremer Tendenzen ist eine verlässliche rechtliche Perspektive für diese Menschen von großer Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund würde ich gern erfahren, weshalb die Bearbeitung in der Einbürgerungsbehörde Münster so lange dauert und welche Maßnahmen geplant sind, um die Verfahren zu beschleunigen und die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
vielen danke im voraus
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift und die Schilderung der Situation rund um die Einbürgerungsverfahren in Münster, die mir ein wichtiges Anliegen ist. Ich kann Ihre Frustration über die langen Wartezeiten und die damit verbundene Unsicherheit für die Betroffenen sehr gut nachvollziehen. Die Einbürgerung ist weit mehr als ein formaler Verwaltungsakt; sie ist ein tiefgreifendes Bekenntnis zu unserer Gesellschaft und ein entscheidender Schritt für die volle rechtliche und politische Teilhabe.
Es trifft leider zu, dass die Bearbeitungszeiten in Münster derzeit eine erhebliche Belastungsprobe darstellen. Wir Grüne im Rat der Stadt Münster haben diese Problematik frühzeitig erkannt und uns im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 erfolgreich für die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen im Einbürgerungsservice eingesetzt. Dass die Verfahren dennoch schleppend vorangehen, liegt an der Kombination aus einem massiv gestiegenen Antragsaufkommen und einer über Jahre gewachsenen strukturellen Unterausstattung. Auch wenn unter Oberbürgermeister Tillmann Fuchs an der Digitalisierung der Abläufe gearbeitet wird, bleibt der Personalmangel die größte Hürde vor Ort.
Besonders besorgt blicke ich jedoch auf die aktuelle Entwicklung auf Bundesebene. Es ist aus meiner Sicht ein politischer Rückschritt, dass die unionsgeführte Bundesregierung die unter der Ampel-Koalition mühsam erkämpften Erleichterungen bereits wieder zurückgedreht hat. Die Möglichkeit einer Einbürgerung nach bereits drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen wurde zu Ende Oktober 2025 abgeschafft. Damit wurde die Mindestaufenthaltszeit wieder einheitlich auf fünf Jahre verlängert, was für viele Menschen, die sich hier bereits tief integriert haben, eine unnötige Verzögerung und einen Vertrauensverlust bedeutet.
Dass nun die Hürden für den Erwerb der Staatsangehörigkeit wieder erhöht werden, anstatt die Kommunen bei der Bewältigung der Verfahrenslast konstruktiv zu unterstützen, halte ich für das falsche Signal an unsere moderne Einwanderungsgesellschaft. Als grüne MdB werde ich mich im parlamentarischen Betrieb weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Integration nicht an ideologisch motivierten Fristverlängerungen oder bürokratischen Blockaden scheitert. Unser Ziel bleibt eine Infrastruktur der Teilhabe, die Leistung anerkennt und Einbürgerungsprozesse in einem angemessenen Zeitrahmen ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Rietenberg
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