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Ich stimmte für die EuGH-Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens, um Rechtsklarheit zu schaffen und internationale Partnerschaften zu stärken.

Deutschland sollte sich gerade aus den Erfahrungen der zwei Weltkriege als Friedensmacht definieren, dessen Außenpolitik auf Deeskalation und Diplomatie setzt.

Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten.

Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.

In Zeiten von Handelskriegen und rücksichtsloser Großmachtpolitik, sind neue wirtschaftliche Partnerschaften elementar. Die Brandmauer bleibt wichtig.