Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich H. • 16.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Nils Schmid MdB
Antwort 20.07.2026 von Nils Schmid SPD

Sehr geehrter Herr Hofmann, 

vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz, zu denen ich Ihnen gern antworte. 

Frage von Thorsten S. • 16.07.2026
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Wann kann man mit einer Natuonalen Anerkennung von Teslas FSD supervised ins Deutschland rechnen?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Bernd M. • 16.07.2026
Stimmen sie der Änderung des IFG zu? Was tun sie um die Informationsfreiheit zu schützen?
Portrait von Serap Güler
Antwort 30.07.2026 von Serap Güler CDU

Mir ist es wichtig, dass neben den berechtigten Belangen des Staates ebenso dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.

Frage von Grit B. • 16.07.2026
Sehr geehrte Fr. Reichinnek,mit großer Sorge sehe ich der Zukunft unserer ärztlichen Versorgung als Patientin der Gesetzl.Krankenk.entgegen. Was unternehmen Sie dagegen? Wie haben Sie gestimmt? MfG
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Grit B. • 16.07.2026
Guten Tag, mit großer Sorge sehe ich der Zukunft unserer ärztlichen Versorgung als Patientin der Gesetzl.Krankenk.entgegen. Was unternehmen Sie dagegen? Wie haben Sie gestimmt? MfG
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Dabei war es uns in der SPD-Bundestagsfraktion wichtig, Sparmaßnahmen nicht einseitig zulasten von Patientinnen und Patienten oder einzelnen Berufsgruppen zu gestalten. Alle Akteure im Gesundheitswesen, von Krankenkassen bis Leistungserbringern, müssen ihren angemessenen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der GKV leisten.