Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Durch die geplante Überarbeitung wollen wir das Beitragssystem sozial gerechter gestalten.

Jens Spahn ist ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und wird als solches selbstverständlich auch an Abstimmungen teilnehmen. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses über Rechtsstreitigkeiten oder daraus ggf. resultierende Folgekosten abzustimmen.

Die Einführung der 100.000-Euro-Grenze schützt bewusst die große Mehrheit der Familien vor zusätzlichen Belastungen.

Sozialleistungen sollen aber in der Höhe gezahlt werden, wie sie im Land der jeweiligen Staatsangehörigkeit fällig sind, damit das schädliche Gequatsche von den "Sozialschmarotzern" endlich aufhört.