Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel K. • 25.03.2026
Wann werden fiktive Nebeneinkünfte per Gesetz auf Abgeordnete umgesetzt? Wie ist diese unterschiedliche Behandlung mit dem Anspruch gleicher Unabhängigkeit vereinbar?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU

Der von Ihnen aufgegriffene weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der amtsangemessenen Alimentation gibt selbstverständlich nur den Rahmen vor, zur Argumentation im Übrigen darf ich auf meine Antwort vom 24.03.2026 verweisen.

Frage von Eder W. • 25.03.2026
Klimageld: ich hoffe Sie können mir etwas positives zu dem Thema Klimageld mitteilen,zb ist überhaupt eine Auszahlung geplant usw.
Portrait von Doris Rauscher
Antwort 31.03.2026 von Doris Rauscher SPD

Meines Wissens nach ist es aktuell leider so, dass es derzeit kein Klimageld gibt und deshalb auch keine Auszahlung geplant ist.

Frage von Geancarlo A. • 25.03.2026
Wie plant Ihre Regierung, die Arbeitserlaubnis-Prozesse in Ausländerbehörden für integrationswillige Asylbewerber mit Arbeitsvertrag zu beschleunigen, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 25.03.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr A.,

Frage von Timo S. • 25.03.2026
Was setzen wir(Parteimitglied)gegen die geplanten Kürzungen in der ambulanten Psychotherapie entgegen? Und, insgesamt, wer stoppt Frau Reiche? Grüße
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 26.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir Abgeordnete, allen voran meine Kollegin Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit, bringen unsere Position dazu im Bundestag immer wieder in den Diskurs ein. Wir stellen Anfragen und unterstützen die Kritik aus der Praxis und von Fachverbänden, mit denen wir im Austausch stehen.