Antwort 19.05.2026 von Bernd Rützel SPD
Die SPD steht klar zur sozialen Marktwirtschaft. Wie der Axel Springer-Konzern sie definiert, hat auf unsere Haltung keinen Einfluss.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.05.2026 von Thorsten Frei CDU
Persönlich wäre ich dafür offen, wenn die Einnahmen zweckgebunden für den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur verwendet würden.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.10.2026 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach A 13 für alle Lehrämter folgt ein zweites Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte in NRW. Es gibt also jetzt konkrete Verbesserungen.
Antwort 20.05.2026 von Fabio De Masi BSW
Das Konzept der Asylverfahren in Drittstaaten sollte nicht mit dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten verwechselt werden.