Frage von Karen W. • 17.05.2023
Antwort von Maria-Lena Weiss CDU • 01.06.2023
Wie bereits mitgeteilt, bleibt die Bundesregierung der Gesellschaft eine echte Pflegereform schuldig.
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Frage von Steffen B. • 16.05.2023
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2023
Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurden viele konkrete Verbesserungen erreicht. Daher sehe ich das Gesetz als Erfolg.
Frage von Manfred H. • 11.05.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 06.06.2023
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann
Frage von Karl N. • 08.05.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 11.05.2023
Im Koalitionsvertrag haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den anderen Regierungskoalitionen darauf geeinigt, eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft zu vermeiden
Frage von Christoph P. • 07.05.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 15.06.2023
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP ausdrücklich erklärt, dass sie eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft vermeiden werden.
Frage von Friedrich G. • 02.05.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 17.07.2023
Der Hintergrund für die Schaffung dieser steuer- und abgabenfreien Einmalzahlung (die Zuständigkeit liegt übrigens beim Bundesfinanzministerium) ist die Überlegung, dass die ohnehin durch die Energiepreisentwicklung getriebene Inflation durch hohe Lohnentwicklungen nicht noch mehr gesteigert werden soll.