Antwort 21.07.2026 von Bärbel Kofler SPD
Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil den gesetzlichen Krankenkassen für 2027 ein Defizit von rund 18 Milliarden Euro droht.
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Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Antwort 27.07.2026 von Konrad Körner CSU
Nein. Einer ersatzlosen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes würde ich nicht zustimmen.
Antwort 15.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Dennoch bin ich dafür, das 20 Jahre alte Gesetz zu reformieren. Zentrales Anliegen dieser Reform ist es, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der absolut unverzichtbaren Informationsfreiheit und dem Schutz sensibler Informationen zu schaffen.
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Antwort 25.07.2026 von Juliane Nagel Die Linke
Wir als Linke lehnen die Anhebung des Renteneintrittsalters und dessen Verknüpfung mit der Lebenserwartung ab.