Wie werden Sie die geplante Reform und damit die de facto Abschaffung des IFG aufhalten?
Sehr geehrter Herr Klüssendorf,
im Koalitionsvertrag haben Sie gemeinsam mit der Union vereinbart, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags – und den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Mithilfe des IFG konnten in den vergangenen zwanzig Jahren zahlreiche Skandale und Missstände aufgedeckt werden. Es ist das wichtigste Transparenz-Werkzeug für Bürger*innen und gewährleistet die öffentliche Kontrolle von Politik, Behörden und Verwaltung. In Zeiten, in denen das Vertrauen in Politik und Staat ohnehin schon sinkt, eben jenes Gesetz auszuhöhlen, sendet ein katastrophales Signal an die Bevölkerung und würde zu einem weiteren Vertrauensverlust führen.
Mit freundlichen Grüßen
A. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Ihr Anliegen kann ich sehr gut nachvollziehen.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wesentliches Mittel transparenter Politik, welches die SPD 2005 eingeführt hat. Ich möchte daher gleich am Anfang klarstellen: Bestehende Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft dürfen nicht reduziert werden. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Dennoch bin ich dafür, das 20 Jahre alte Gesetz zu reformieren. Zentrales Anliegen dieser Reform ist es, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der absolut unverzichtbaren Informationsfreiheit und dem Schutz sensibler Informationen zu schaffen. Dieses Anliegen halte ich für richtig. Vor dem Hintergrund der angespannten globalen Lage können wir es uns nicht leisten, mitunter dubiose Anfragen aus autoritären Staaten wie Russland zu kritischer Infrastruktur beantworten zu müssen. Auch die Beschäftigten der Verwaltungen gilt es künftig besser zu schützen. Solche Fälle sollen eingeschränkt werden, ohne dabei den Kern des IFG anzugreifen. Außerdem soll der Bearbeitungsprozess komplett digitalisiert werden. Dass im Jahr 2026 die Akten noch händisch geschwärzt werden, ist wirklich kein haltbarer Zustand.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Es braucht aus meiner Sicht ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
Dennoch bin ich dafür, das 20 Jahre alte Gesetz zu reformieren. Zentrales Anliegen dieser Reform ist es, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der absolut unverzichtbaren Informationsfreiheit und dem Schutz sensibler Informationen zu schaffen.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wesentliches Mittel transparenter Politik, welches die SPD 2005 eingeführt hat. Ich möchte daher gleich am Anfang klarstellen: Bestehende Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft dürfen nicht reduziert werden. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Es ist für mich absolut inakzeptabel, dass insbesondere die Mineralölhersteller vor dem Hintergrund dieser Krise abkassieren.