Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Warum möchte die CDU/CSU kein AfD-Verbotsverfahren beantragen, sodass das Verfassungsgericht die Frage endlich beantworten kann?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.09.2026 von Christoph Ploß CDU

Deswegen arbeitet die Bundesregierung auch entschlossen an der Migrationswende.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb möchte die CDU/CSU kein AfD-Verbotsverfahren beantragen, damit das Verfassungsgericht die Frage endlich beantworten kann?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Stefanie R. • 03.09.2026
Wenn Sie die AfD für rechtsextremistisch halten und ein Verbot nicht ausschließen: Warum soll „Wegregieren“ Vorrang vor einer verfassungsrechtlichen Prüfung haben?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb benatragen Sie nicht das Verbotsverfahren der AfD und lassen das Verfassungsgericht die Frage beantworten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 07.09.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr W.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Frank D. • 03.09.2026
Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. Wie stehen Sie zu dieser Änderungsabsicht?
Portrait von Caroline Pehlke
Antwort ausstehend von Caroline Pehlke SPD