Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Fabian Ulrich Die Linke
Antwort 07.09.2026 von Hülya Düber CSU
Die konkrete Ausgestaltung der juristischen Hochschulausbildung und damit auch die Frage nach der Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses liegt im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Länder und der jeweiligen Hochschulen.
Antwort 10.11.2026 von Werner Graf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da mit Klagen gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu rechnen ist, soll das Gesetz erst ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten.
Antwort 19.09.2026 von Chantal Münster BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich für starke Sozialämter, mehr Hilfen bei häuslicher Gewalt, queere Jugendliche und gute Schulen ein.
Antwort 09.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Das Verbandsklagerecht ist ein Instrument der rechtsstaatlichen Kontrolle, um sicherzustellen, dass Umwelt- und Naturschutzvorschriften bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingehalten werden. Es ermöglicht anerkannten Umweltverbänden, gegen rechtswidrige Entscheidungen vorzugehen, auch wenn keine einzelne Person unmittelbar in eigenen Rechten betroffen ist.