Warum wollen sie mit der Umsetzung des Volksentscheids von 2021 zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne weitere 5 jahre warten?
In der taz vom 4.9.26 steht unter der Überschrift „Krach zeigt Linksbündnis die Rote Karte“ folgender Ihnen zugeschriebener Satz:
"Der Grüne Werner Graf wiederum unterstützt Enteignung, sagt aber klar, dass die in der neuen fünfjährigen Wahlperiode nicht kommen werde."
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Politologe Frank B.
10967 Berlin
Wir wollen den Volksentscheid “Deutschen Wohnen und Co enteignen” umsetzen und erarbeiten dafür bis Mitte 2028 ein Umsetzungsgesetz. Da mit Klagen gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu rechnen ist, soll das Gesetz erst ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten. Denn wie bei allen Gesetzesvorhaben gilt: Die Umsetzung muss rechtssicher sein.
Weitere Fragen an Werner Graf
Die Entscheidung für die Enteignungen haben die Berliner*innen 2021 in einem Volksentscheid getroffen, deshalb wollen wir ihn auch umsetzen.
Unter anderem mit Förderung fachlich qualifizierter Träger der Antisemitismusprävention statt kurzfristiger, befristeter Projektförderung
Mit einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Sicherheitsbehörden sowie einem besseren Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Ich bin Politiker in Berlin, folglich beantworte ich keine Fragen zu anderen Fraktionen. Gerne können Sie sich an die Europagruppe der Grünen wenden.