Antwort 10.08.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr G.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 31.08.2026 von Daniela Behrens SPD
Durch die Novelle des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes vom 06. Mai 2026 wurde eine neue Verfahrensregelung eingeführt, die den Wahlleitungen und Wahlausschüssen ermöglicht, bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine fehlende Verfassungstreue des Kandidaten oder der Kandidatin die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde in die Prüfung ebendieser Verfassungstreue einzubeziehen.
Warum hat Die Linke diesem Merz ins Amt geholfen? War das, was jetzt alles passiert, nicht absehbar?
Antwort ausstehend von Sarah Vollath Die Linke
Antwort 10.08.2026 von Reinhard Brandl CSU
Ja.