Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Bonde
Antwort von Alexander Bonde
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.05.2009

(...) Anstatt endlich konsequent und tatsächlich wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vorzugehen, betritt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf das Feld der Symbolpolitik. (...) Es besteht die Gefahr, dass hier das BKA Richter und Polizei in einem wird und sich seine Rechtgrundlagen auch noch selbst schafft. Wer ist der Gesetzgeber, das BKA oder der Deutsche Bundestag? (...)

Frage von Hermann A. • 10.05.2009
Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 28.05.2009

(...) Keines davon wird alle gefährdeten Kinder schützen können. Wir müssen aber die Verbreitung von Kinderpornographie soweit es irgend geht beschränken. Ansonsten floriert hier ein grausamer Markt ohne dass jemand etwas wirksames dagegen unternehmen könnte. (...)

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